Aktionsaufruf 2018

Es reicht: gemeinsam brechen wir die Macht der Fossil-Industrie!

Die Förderung von Gas hinterlässt in Groningen tiefe Spuren. Zehntausende Häuser und Gebäude wurden durch bergbaubedingte Erdbeben beschädigt oder sogar für unbewohnbar erklärt. Seit Jahren kämpfen die Groninger um Schadensbehebung, Entschädigungen und ein Ende der Gasförderung. Die durch den Bergbau verursachten psychischen Schäden sind beträchtlich.

Politik und Wirtschaft weigern sich, dringend nötige Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. NAM, Shell und Exxon, unterstützt vom niederländischen Staat, tun alles, um nicht für die Schäden aufzukommen und ihren Gewinn so hoch wie möglich zu halten – um jeden Preis. Selbst jetzt, da in Den Haag endlich klar ist, dass die Gasproduktion eingestellt werden muss, ist die Schlacht noch nicht gewonnen. Für die Sicherheit von Groningen und dem Klima muss das Gas im Boden bleiben – nicht ab 2030, sondern seit gestern.

Was in Groningen passiert und wie dort mit den Interessen der Menschen umgegangen wird, ist tägliche Praxis für die Fossil-Industrie. Dort, wo fossile Brennstoffe abgebaut werden, sind Mensch und Natur von untergeordneter Bedeutung. Inzwischen ist die Temperatur der Erde durch menschliche Aktivitäten bereits um ein Grad Celsius gestiegen und die Folgen treffen uns weltweit immer härter. Menschenleben werden zerstört und immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Vielerorts verschlechtern sich die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen und die Spannungen zwischen den Ländern nehmen zu.

Die Fossil-Industrie leugnet seit vielen Jahren aktiv die Zerstörung des Klimas durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Verantwortung wurde nie übernommen, Informationen wurden zurückgehalten, Unwahrheiten wurden verbreitet und Lösungen blockiert. Politik und Wirtschaft müssen unverzüglich alle Anstrengungen unternehmen, um dem Klimawandel ein Ende zu setzen. Gas ist ein fossiler Brennstoff und keine Lösung als “Übergangsbrennstoff” – Gas ist Teil des Problems.

Das rücksichtslose Handeln der Fossil-Industrie wird durch neoliberale Regierungspolitik, Marktkräfte mit unfairen Handelsabkommen und zunehmende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder ermöglicht. Damit können und werden die Interessen der Unternehmen über die der Menschen und der Gesellschaft gestellt. Der, durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursachte, Klimawandel betrifft vor allem diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen und davon am wenigsten profitiert haben. Dieses System, in dem große Ungerechtigkeiten nicht bestraft und die Stimmen großer Gruppen von Menschen nicht gehört werden, muss abgeschafft werden.

Wir fordern daher, dass die Regierung, NAM, Shell und Exxon ihre Verantwortung übernehmen: für Groningen und für das Klima. Inhaltsleere Versprechungen werden die abbaubedingten Erdbeben und das Klimaproblem nicht lösen. Jetzt sind drastische Maßnahmen erforderlich: Die Gasproduktion muss schneller reduziert werden und NAM, Shell und Exxon müssen die verursachten Schäden gerecht ausgleichen. Es scheint, dass die Regierung, NAM, Shell und Exxon nicht die Absicht haben, dies zu tun. Deshalb werden wir am 28. August, dem Jahrestag der Befreiung Groningens*,  massiv gegen die Gasproduktion vorgehen. Es reicht: gemeinsam brechen wir die Macht der Fossil-Industrie!

Wir werden uns einsetzen für:

Schadensersatzleistungen und das Ende der Gasproduktion

  • Die niederländische Regierung muss endlich die Interessen der Menschen, die unter der Gasproduktion leiden, in den Vordergrund stellen;

  • Die Gasförderung in Groningen muss so schnell wie möglich eingestellt werden,

  • Die NAM, Shell und Exxon müssen die von ihnen verursachten Schäden gerecht ausgleichen und Häuser und öffentliche Gebäude entsprechend sichern;

  • Das Bergbaugesetz wird nicht so geändert, dass NAM, Shell und Exxon sich ihrer Verantwortung für die von ihnen versursachten Bergschäden entziehen können;

(Wirklich) Nachhaltige Energie

  • Drastische Maßnahmen werden ergriffen, um den Gasverbrauch zu stoppen;

  • Anstatt Gas aus Russland zu importieren oder Gas aus kleineren Gasfeldern und via Fracking zu fördern sollen nachhaltige Lösungen gewählt werden;

  • Die Kontrolle über die Energie sollte in den Händen der Bewohner*innen und Nutzer*innen liegen, nicht in den Händen privater Unternehmen;

Ein fairer Wandel

  • Es wird in erneuerbare Energien und Arbeitsplätze in der Region investiert;

  • Und es wird einen Übergangsfonds für Menschen geben, die ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fossil-Industrie eingestellt wird;

  • Die Kosten des Übergangs werden nicht von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, sondern von großen Unternehmen und einkommensstarken Gruppen;

Eine gerechte Welt

  • Es wird ein faires und nachhaltiges Wirtschaftssystem geben, in welchem alles Leben auf unserem Planeten respektiert wird;

  • Die Niederlande erkennen ihre historische ökologische Schuld an und leisten einen ehrlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaungerechtigkeit.

Dieser Aktionsaufruf wurde von der Arbeitsgruppe Medien und Kommunikation von Code Rood unter Mitwirkung anderer Arbeitsgruppen erarbeitet. Eine erste Fassung wurde auf der Aktionskonferenz am 6. Mai 2018 diskutiert und bildete die Grundlage für weitere Verbesserungen an diesem Dokument. Der Aktionsaufruf wurde am 9. Juni 2018 veröffentlicht. Die Positionen von Code Rood sind auch im Grundsatzpapier ‘Es ist Alarmstufe Rot für das Klima!“ dargelegt, welches 2017 verfasst wurde.

(*)  “Gronings Ontzet” – Ende der einmonatigen Belagerung durch den Fürstbischof des Hochstifts Münster, 28. August im Jahr 1672

Dieser Aufruf wird von den folgenden Organisationen und Gruppen unterstützt (eure Organisation auch?):