Grundsatzpapier CODE ROOD

Es ist Alarmstufe Rot (Code Rood)
für das Klima!

Öl, Gas und Kohle müssen im Boden bleiben, um den Klimawandel zu stoppen. Aber die Niederlande hinken bei der Bewältigung des Klimaproblems hinterher. Die Häfen von Rotterdam und Amsterdam gehören zu den größten der Welt, wenn es um Öl, Benzin und Kohle geht. Der Klimawandel schreitet schneller voran als Politik und Wirtschaft. Deshalb schlagen wir Alarm: Code Rood für das Klima!

Der Klimawandel ist eine Bedrohung für alles Leben auf unserem Planeten. Während die menschliche Aktivität die Temperatur der Erde bereits um ein Grad Celsius erhöht hat, treffen uns die Folgen immer härter. Das Leben vieler Menschen, insbesondere im globalen Süden, ist bereits zerstört und immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. In vielen Ländern verschlechtern sich die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, und auch die Spannungen zwischen den Ländern nehmen zu. Öl, Kohle und Gas müssen im Boden bleiben, um den Klimawandel zu stoppen.

Allerdings hinken die Niederlande in jeder Hinsicht weit hinterher, wenn es darum geht, das Klimaproblem ernsthaft anzugehen. Die Kohlekraftwerke laufen weiter, die NAM (Niederländische Erdöl Gesellschaft) pumpt immer noch Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Boden, der Verkehr auf der Straße und in der Luft nimmt weiter zu, die industrielle Landwirtschaft und die Bioindustrie florieren. Dies alles erhöht den Ausstoß von Treibhausgasen weiter.

Am 24. Juni 2015 erließ das Amtsgericht von Den Haag ein historisches Urteil: Der niederländische Staat wurde aufgefordert, seine Bürger*innen vor dem gefährlichen Klimawandel zu schützen („Urgenda-Urteil“). Um den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren sind besonders effektive Maßnahmen notwendig. Anstatt sofort an die Arbeit zu gehen und damit ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung ernst zu nehmen, hat die Regierung beschlossen, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Und das, obwohl die Niederlande international bereits im Rückstand sind. Niederländische Politiker*innen entziehen sich ständig ihrer Verantwortung, indem sie sie ins Ausland abschieben oder die Umsetzung von Richtlinien verzögern bzw. verhindern. Währenddessen steigen die Emissionen weiter an und der Fossil-Industrie wird freie Hand gewährt – während die Auswirkungen des Klimawandels uns bereits jetzt treffen.

Zwei Jahre nach dem Urgenda-Urteil handelten wir. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams haben wir am 24. Juni im Hafen von Amsterdam den normalen Betriebsablauf erheblich gestört. Der Amsterdamer Hafen ist der größte Benzinhafen der Welt und der zweitgrößte Kohlehafen Europas und damit ein Symbol für das System, dem wir uns widersetzen. Mit unseren Aktionen zogen wir unsere rote Linie gegenüber der Fossil-Industrie und zwangen die Niederlande dazu, ihre Tore vor den großen Umweltverschmutzern zu schließen, denen insbesondere in den Häfen von Rotterdam, Amsterdam und den Gasfeldern von Groningen noch viel zu viel Spielraum eingeräumt wird.

Wir werden weitermachen, bis unsere Ziele erreicht sind:

  • Die Niederlande führen den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft an, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

  • Die Häfen von Amsterdam und Rotterdam sind für die klimaschädigende Fossil-Industrie gesperrt.

  • Alle Gas- und Kohlekraftwerke sind geschlossen.

  • In Groningen gibt es keine Gasproduktion mehr. Für bergbaubedingte Schäden wurde von den Verantwortlichen großzügig Schadenersatz geleistet.

  • Es gibt einen Ausgleichs-Übergangsfonds für die Arbeitnehmer*innen in der Fossil-Industrie und in allen anderen von der Umstellung betroffenen Sektoren.

  • Es gibt eine gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem, welches den Planeten und alle seine Bewohner*innen respektiert.

  • Dafür wurde die derzeitige internationale Handelspolitik grundlegend reformiert.

  • Der globale Norden erkennt und begleicht seine historische und ökologische Schuld. Schließlich trägt der globale Süden die geringste Verantwortung für den Klimawandel, spürt aber in erster Linie die verheerenden Folgen.

  • Die Grenzen sind offen. Auf diese Weise werden wir die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen, die bereits von seinen Folgen betroffen sind, mildern.

  • Der globale Norden unterstützt den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft im globalen Süden mit den finanziellen Mitteln und dem Wissen, welches die Bürger*innen des globalen Südens für angemessen und notwendig halten.

Menschen, Umwelt und Klima werden für die Profite der zerstörerischen Fossil-Industrie geopfert. Dies verlagert den Druck auf Arbeitnehmer*innen, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz mit der Auflösung der Fossil-Industrie zu verlieren. Deshalb kämpfen wir solidarisch mit den Mitarbeiter*innen. Für diese Menschen muss eine gute Lösung gefunden werden; wir entscheiden uns für eine nachhaltige Gesellschaft mit einer gerechten Wirtschaft, die den Planeten und alle seine Bewohner*innen respektiert. Es müssen nicht nur fossile Brennstoffe im Boden bleiben, sondern es müssen auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für alle geschaffen werden. Jetzt und in Zukunft!

Wenn wir uns zusammenschließen, kann die Macht der Fossil-Industrie gebrochen und eine Gesellschaft jenseits fossiler Brennstoffe erreicht werden. Gemeinsam bauen wir eine kämpferische Bewegung auf, die es wagt, einen Schritt weiter zu gehen. Weil das Klimaproblem so dringend und bedrohlich ist – und Politik und Wirtschaft so wenig tun – halten wir es für notwendig und gerechtfertigt, von starkem öffentlichen Protest zu massenhaftem, zivilen Ungehorsam überzugehen. Wir werden keine Versuche dulden, unseren Widerstand gegen diese Industrie für reaktionäre oder nationalistische Zwecke zu missbrauchen.

Unter zivilem Ungehorsam versteht man die bewusste Verletzung von Gesetzen und Vorschriften, um gesellschaftliche Veränderungen zu erzwingen. Wir sind überzeugt, dass der Einsatz dieser Aktionsform ein notwendiger und legitimer Schritt zur Begrenzung des Klimawandels ist. Mit unserer Aktion wollen wir der ganzen Gesellschaft die Alarmglocke läuten: Steht auf! Nur mit massivem Widerstand wird es möglich sein, die Ära der fossilen Brennstoffe zu beenden. Not bricht das Gesetz!

Wir sind Teil einer globalen Bewegung gegen die Klimazerstörung durch die Fossil-Industrie. Menschen auf der ganzen Welt setzen sich für das Klima ein. Wir stoppen den Braunkohleabbau in Deutschland, Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Gasförderung in Groningen, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria und die fossile Brennstoffindustrie in den Niederlanden. Gemeinsam werden wir den Klimawandel stoppen! Es ist Alarmstufe Rot für das Klima!

Dieses Grundsatzpapier ist praktisch gleich am 2017-er Manifest, geschrieben für die Aktion im Hafen von Amsterdam, welche am 24. Juni 2017 statt fand. Auf der Aktionskonferenz vom 4.  März 2017 wurde ein Entwurf diskutiert und auf der Grundlage der Diskussion an diesem Tag dieses Grundsatzpapier erarbeitet. Im Juni 2018 wurden einige Sätze geändert, die sich auf die Aktion 2017 beziehen. Die Aktionskonferenz vom 6. Mai 2018 beschloss, dass dieses Grundsatzpapier noch immer die Ansichten von Code Rood widerspiegelt.